Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

  1. Die Leistungen des Informationsservice der Großbau-Projekte Intern GmbH erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angezeigten AGB. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt.
  2. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden und Sondervereinbarungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Großbau-Projekte Intern GmbH. Dies gilt auch für eine etwaige Aufhebung dieser Klausel.

2. Leistungsangebot

  1. Die Großbau-Projekte Intern GmbH bietet ihren Kunden über ihr Online-Angebot "www.projektreporter.de" Zugriff auf anstehende Bauvorhaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Eine genaue Beschreibung der Inhalte und der Formate ist den Einzelbeschreibungen der Produkte zu entnehmen. Der Bereitstellung von Daten und Informationen aus diesen Produkten erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.

3. Zustandekommen des Vertrages

  1. Mit der Einwilligung in eine kostenlose Testphase kommt kein Vertragsverhältnis zustande. Das Vertragsverhältnis zwischen der Großbau-Projekte Intern GmbH und dem Kunden kommt durch die Registrierung (Bestellung) und die an den Kunden per E-Mail zu übersendende Auftragsbestätigung zustande.
  2. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgetreue Informationen vorzulegen. Der Kunde verpflichtet sich, alle eintretenden änderungen der gemachten Anmeldungsdaten unverzüglich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. Die Großbau-Projekte Intern GmbH behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, jederzeit fristlos zu widerrufen.

4. Zahlungsbedingungen

  1. Die Bezahlung der Nutzung der Datenbank und den Bezug der Informationen per eMail erfolgt i.d.R. quartalsweise im Voraus gegen Rechnung. Andere Abrechnungswünsche können vereinbart werden. Die Großbau-Projekte Intern GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Datenlieferungen ohne vorherige Ankündigungen einzustellen. Alle Lieferungen sind nach Zugang der Rechnung ohne Skonto oder sonstige Abzüge sofort zahlbar. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
  2. Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, EUR 5,-- für allfällige Mahnungen zu erstatten, sofern sich nicht wegen der Einschaltung eines Anwalts ein höherer Betrag ergibt.
  3. Für den zweitägigen, kostenlosen Testzugang gelten die Punke a) und b) nicht.

5. Laufzeit / Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis hat eine Laufzeit von einem Quartal und kann mit einer Frist von 1 Woche vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Quartal. Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung.
  2. Die Großbau-Projekte Intern GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ihr die Daten nicht mehr oder nicht mehr uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
  3. Soweit kostenlose Dienste erbracht werden, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Hieraus erwachsen dem Nutzer keine Ansprüche. Dies gilt insbesondere für den zweitägigen, kostenlosen Testzugang.

6. Gewährleistung

  1. Die Großbau-Projekte Intern GmbH übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Daten den Kundenerwartungen entsprechen oder damit ein bestimmtes Kundenziel erreicht werden kann.
  2. Eine Gewährleistung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird ausgeschlossen, ebenso die Gewährleistung, dass die Anwendung oder die darin enthaltenen Daten den Anforderungen oder den Erwartungen des Nutzers entsprechen.
  3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter oder unterbliebener Datenlieferung bzw. aufgrund wartungs- oder betriebsbedingter Nichtverfügbarkeit des Online-Dienstes sind ausgeschlossen.

7. Haftungsbeschränkung

  1. Generell haftet die Großbau-Projekte Intern GmbH nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbegrenzung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.
  2. Eine Haftung ist insbesondere ausgeschlossen für fehlerhafte Daten, die auf unrichtigen Eingaben in den liefernden Quellen oder aus fehlerhafter übermittlung aus diesen Quellen beruhen.
  3. Die Großbau-Projekte Intern GmbH haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt oder für Mängel oder Schäden, die von Dritten verursacht werden.

8. Nutzung

  1. Die Nutzung der Daten ist auf den eigenen (beruflichen) Gebrauch des Kunden beschränkt. Jede weitere gewerbliche Nutzung ist dem Kunden untersagt. Jegliches Publikationsrecht steht dem Kunden genauso wenig zu, wie die bereitgestellten Informationen zu vervielfältigen, abzuändern, zu verbreiten, nachzudrucken, insbesondere zum Aufbau einer Datenbank zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
  2. Die Großbau-Projekte Intern GmbH ist jederzeit berechtigt in Bezug auf die vereinbarte Nutzung oder einer widerrechtlichen Inanspruchnahme oder Weitergabe der bezogenen Daten die Nutzung zu überprüfen und dem betreffenden Kunden die Zugangsberechtigung zu seinen Angeboten gegebenenfalls ohne Einhaltung einer Frist zu entziehen. Eine, auch nur teilweise, Erstattung des Abonnementpreises ist in Fällen des Verstoßes gegen die Nutzungsrechte ausgeschlossen. Weitere rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.

9. Pflichten und Haftung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

  1. die Zugriffsmöglichkeiten auf www.projektreporter.de nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen,
  2. die ihm zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) geheim zu halten bzw. unverzüglich deren änderung zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde ist für Missbräuche der Zugangsdaten, die er selbst zu vertreten hat, sowie für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Zugangsdaten entstehen, verantwortlich.
  3. keine Mechanismen, Software oder sonstige Routinen bei der Nutzung von www.projektreporter.de zu verwenden, die den Betrieb beeinträchtigen können. Die Nutzung darf nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes und im vereinbarten Umfang erfolgen.
  4. Der Kunde ist für die Anschaffung und Einrichtung der technischen Voraussetzungen sowie für die Zugriffs- und übertragungsmöglichkeiten selbst verantwortlich.
  5. Der Kunde haftet für Störungen, welche er durch unsachgemäßen Gebrauch der Datenbank verursacht.

10. Datenschutz

  1. Die Großbau-Projekte Intern GmbH weist gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass die Nutzerdaten der Kunden in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen interner Abrechnungs- und Auswertungsverfahren verarbeitet werden. Sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden strengstens eingehalten. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben.
  2. Der Kunde verpflichtet sich bei der Nutzung der Daten die Bestimmungen der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten.

11. Sonstiges

  1. Sofern nicht bereits erwähnt, kommen im Anbieter-Kunden-Verhältnis die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen aus Datenschutzrecht, Urheberrecht und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
  2. änderungen der AGB, Preise oder Zahlungsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Post, E-Mail oder Online, mitgeteilt. Die änderungen gelten als angenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich widerspricht.

12. Salvatorische Klausel / AGB

  1. Es gelten allein die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Großbau- Projekte Intern GmbH. Der Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Bedingungen entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Vertragsparteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten.

13. Nebenabreden

  1. Es bestehen keine weiteren Nebenabreden außerhalb des Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nebenabreden und änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf eine Einhaltung dieser Formvorschrift kann von keinem der Vetragsabschließenden verzichtet werden.

14. Erfüllungsort / Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort ist Sitz der Gesellschaft. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Freiburg, soweit es sich um Vollkaufleute handelt. Entsprechendes gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, unabhängig davon, ob der Auftraggeber einem anderen Recht unterliegt.


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Tel. +49 761 4562621 10 · Fax +49 761 4562621 88 · E-Mail info@gbp-intern.de
Geschäftsführung: Arno Ruesch und Walter Ruesch